Besonderheiten bei der Wirksamkeit von Verträgen

Gerade bei Online Coaching Verträgen, die den beruflichen Weg betreffen und Programme anbieten, die eine selbstständige Tätigkeit in Aussicht stellen, ist Vorsicht geboten. Zunächst bedarf es dafür beim Anbieter eine erforderliche Zulassung im Sinne des § 12 FernUSG. Um das FernUSG anwenden zu können, ist unter anderem eine Lernüberprüfung notwendig. Ausreichend ist hierbei die Möglichkeit, Nachfragen zu stellen und persönlich überprüfen zu lassen, auf welchem Stand man ist. Test oder ähnliches sind nicht erforderlich. 

Ein weiterer Punkt betrifft den Vertrag als solchen. Zu beachten sind Klauseln, in denen sich der Anbieter von vornherein eine Eigenschaft als Unternehmer bestätigen lässt. Solche sind unwirksam und lassen die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers nicht entfallen. Vielmehr kommt es auf die tatsächlichen Umstände an.

Rechtliche Möglichkeiten für Verbraucher

Kunden solcher Online-Coaching-Programme stehen im Falle eines bereits von Anfang an nichtigen Vertrages bereicherungsrechtliche Ansprüche zu, um geleistete Zahlungen einzufordern. Zudem kann der Vertrag einzelfallbezogen weitere Ansprüche beinhalten, die sich aus AGB oder datenschutzrechtlichen Vereinbarungen ergeben.

Urteile bestätigen Klägerseite

Auf Klägerseite konnten vor Gericht bereits erste Erfolge erzielt werden. So musste ein Händler im Bereich E-Commerce seinem Kunden geleistete Zahlungen für ein Online Coaching Programm zurückerstatten, nachdem dieser den Vertrag gekündigt hatte. Die Klage richtete sich gegen die Wirksamkeit des Vertrages, der vom Gericht als nichtig erachtet wurde, da der Kunde als Verbraucher und nicht wie im Vordruck des Vertrages als Unternehmer gehandelt habe. Somit wurden die Forderungen des Klägers anerkannt und neben der Rückzahlung der geleisteten Raten, trug sie ebenso sämtliche Anwalts- und Verfahrenskosten (LG Oldenburg, Urteil v. 03.11.2023 – Az. 5 O 1634/23). Auch eine Berufung der Beklagten wurde mit Hinweis auf die oben benannten Aspekte abgewiesen, womit das Urteil Rechtskraft erlangte. Das Vorgehen als Verbraucher ist somit möglich und erfolgversprechend.

Fazit

Kunden von sogenannten Online-Coachings, die mit Problemen bei der Rückabwicklung geschlossener Verträge konfrontiert sind, können rechtlich gegen den geschlossenen Vertrag vorgehen und ihre Rechte durchsetzen. Unter Beachtung wichtiger Aspekte sollte geprüft werden, ob der Vertragsschluss wirksam zustande gekommen ist und für beide Seiten rechtsbindend ist. Dazu können Kunden sich rechtlich beraten lassen, um im Einzelfall eine konkrete Vorgehensweise zu ermitteln.

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In diesem Artikel erklären wir Ihnen, wie Sie einen Insolvenzantrag stellen. Wir erläutern, welche Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sein müssen, welche Folgen ein Insolvenzverfahren hat und welche Möglichkeiten es gibt, sich von seinen Schulden zu befreien.

Schritt 1: Informieren Sie sich

Bevor Sie einen Insolvenzantrag stellen, sollten Sie sich umfassend über das Insolvenzrecht informieren. Dazu gehören die folgenden Themen:

• Die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
• Die Folgen eines Insolvenzverfahrens
• Die verschiedenen Möglichkeiten, sich von seinen Schulden zu befreien

Sie können sich über das Insolvenzrecht informieren, indem Sie sich Bücher oder Artikel zum Thema besorgen, sich an eine Schuldnerberatung wenden oder sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen.

Schritt 2: Holen Sie sich Unterstützung

Es ist empfehlenswert, sich bei der Antragstellung von einem Rechtsanwalt oder einer Schuldnerberatung unterstützen zu lassen. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen helfen, den Insolvenzantrag korrekt auszufüllen und die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen. Eine Schuldnerberatung kann Ihnen ebenfalls bei der Antragstellung helfen und Sie über die Möglichkeiten der Schuldenbefreiung beraten.

Schritt 3: Füllen Sie den Insolvenzantrag aus

Der Insolvenzantrag kann mithilfe eines amtlichen Formulars beim zuständigen Insolvenzgericht eingereicht werden. Das Formular ist im Internet erhältlich oder kann beim Insolvenzgericht angefordert werden.

Der Insolvenzantrag muss folgende Angaben enthalten:

• Ihre persönlichen Daten
• Ihre Vermögensverhältnisse
• Ihre Schulden
• Ihre Gläubiger

Schritt 4: Reichen Sie den Insolvenzantrag ein

Den Insolvenzantrag können Sie persönlich beim Insolvenzgericht abgeben oder per Post schicken. Das Insolvenzgericht wird den Antrag dann prüfen und entscheiden, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Schritt 5: Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Wenn das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschließt, wird ein Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzverfahren wird von einem Insolvenzverwalter geleitet. Der Insolvenzverwalter wird die Vermögenswerte des Schuldners verwerten und die Gläubiger befriedigen.

Schritt 6: Restschuldbefreiung

Wenn Sie sich redlich und gewissenhaft bemüht haben, Ihre Schulden zu begleichen, können Sie nach Ablauf des Insolvenzverfahrens von Ihren restlichen Schulden befreit werden. Die Restschuldbefreiung wird vom Insolvenzgericht erteilt.

Fazit

Die Antragstellung auf Insolvenz ist ein komplexer Vorgang, der sorgfältig vorbereitet werden sollte. Es ist empfehlenswert, sich bei der Antragstellung von einem Rechtsanwalt oder einer Schuldnerberatung unterstützen zu lassen.

Insolvenzrecht: Wir helfen Ihnen gerne

Wenn Sie Fragen zum Insolvenzrecht haben oder Unterstützung bei der Antragstellung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir sind eine auf Insolvenzrecht spezialisierte Kanzlei und beraten Sie umfassend über Ihre Rechte und Pflichten und helfen Ihnen, den Insolvenzantrag korrekt auszufüllen und die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen. 

Wir stehen Ihnen auch während des Insolvenzverfahrens zur Seite und unterstützen Sie bei der Bewältigung der Folgen der Insolvenz.

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Dies führt zu Unstimmigkeiten und Konflikten mit den Kunden, die ihre Rechte einfordern. In solchen Fällen sind Kunden oft gezwungen, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, um ihre Rechte durchzusetzen. Dies kann sowohl zeit- als auch kostenintensiv sein und stellt eine zusätzliche Belastung für den Kunden dar.

Wenn ein Paket nicht oder beschädigt ankommt und der Inhalt fehlt, gibt es verschiedene rechtliche Möglichkeiten, die Sie als Empfänger in Betracht ziehen können.

Verschollene Pakete

Wenn ein Paket nicht ankommt, ist es wichtig, zuerst den Versandstatus zu überprüfen. Wenn das Paket als „zugestellt“ markiert ist, aber Sie es nicht erhalten haben, sollten Sie sich zunächst an den Zustelldienst wenden. Es kann sein, dass das Paket an einen Nachbarn oder einen nahegelegenen Paketshop geliefert wurde.

Sollte das Paket jedoch verloren gegangen sein, liegt die Verantwortung in der Regel beim Verkäufer, sofern dieser ein Unternehmer ist und der Kaufvertrag ein Verbrauchsgüterkauf ist. Nach § 474 BGB trägt der Verkäufer das Versandrisiko. Das bedeutet, dass der Verkäufer verpflichtet ist, Ihnen den Kaufpreis zu erstatten oder die Ware erneut zu versenden.

Beschädigung eines Pakets

Wenn ein Paket beschädigt ankommt und der Inhalt fehlt oder beschädigt ist, sollten Sie dies sofort beim Zustelldienst und Verkäufer melden. Machen Sie Fotos von der beschädigten Verpackung und dem fehlenden oder beschädigten Inhalt als Beweis.

Auch in diesem Fall liegt die Verantwortung in der Regel beim Verkäufer, sofern dieser ein Unternehmer ist und der Kaufvertrag ein Verbrauchsgüterkauf ist. Das Versandrisiko trägt dann auch der Verkäufer als Unternehmer. Das bedeutet, dass dieser den Zugang der Kaufsache beim Käufer im Zweifel beweisen muss. Dies dürfte in der Regel Schwierigkeiten bereiten, da mit der bloßen Übergabe eines Pakets an den Käufer nicht nachgewiesen werden kann, dass die gekaufte Sache tatsächlich im Paket enthalten war und dem Käufer übergeben wurde.

In einem solchen Fall hat der Käufer das Recht, sein Geld vom Verkäufer zurückzuerhalten bzw. die gekaufte Sache tatsächlich zu erhalten.

Fazit

Es ist wichtig, dass Sie als Empfänger eines Pakets Ihre Rechte kennen und wissen, wie Sie vorgehen können, wenn ein Paket nicht ankommt oder beschädigt ankommt. In den meisten Fällen liegt die Verantwortung beim Verkäufer, und Sie haben das Recht auf Ersatz oder Rückerstattung.

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Die AWL Garagenzentrale GmbH & Co. KG ist ein Fachbetrieb für Fertiggaragen und Carports in Deutschland, der Stahl-, Holzrahmen- und Betongaragen sowie Holz- und Stahlcarports anbietet. Es gibt Berichte, dass die AWL Garagenzentrale nach einem Inhaberwechsel möglicherweise insolvent ist und einer sogenannten „Firmenbestattung“ unterzogen werden soll. Es gibt auch Beschwerden von Kunden, die Vorauszahlungen geleistet haben, aber keine Lieferung erhalten haben.

Firmenbestattung

Eine Firmenbestattung bezeichnet bestimmte Maßnahmen zur Liquidation (Auflösung) von Unternehmen mit Insolvenzmerkmalen. Diese Unternehmen sind meist Kapitalgesellschaften. Die Firmenbestattung wird oft von Unternehmen verwendet, auf die in der Zukunft möglicherweise Gewährleistungsansprüche zukommen können, wie zum Beispiel Ansprüche aus der 5-jährigen Gewährleistungspflicht bei Bauträgerfirmen. Gewerblich tätige „Firmenbestatter“ übernehmen im Zusammenwirken mit dem (Alt-)Gesellschafter die Aufgabe, die nötigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen vorzubereiten, einen geeigneten Scheingeschäftsführer zu engagieren und das noch vorhandene Vermögen zu Gunsten des Altgesellschafters und zur Deckung der eigenen „Honorare“ zu verwerten.

Wenn Sie als Kunde oder Geschäftspartner von dieser Situation betroffen sind, gibt es verschiedene rechtliche Möglichkeiten, die Sie in Betracht ziehen können.

Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren

Sollte ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet werden, ist es wichtig, dass Sie Ihre Forderungen rechtzeitig beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Fristen für die Forderungsanmeldung werden im Insolvenzbekanntmachungen veröffentlicht. Ein Rechtsanwalt kann Ihnen dabei helfen, Ihre Forderungen korrekt anzumelden und Ihre Rechte im Insolvenzverfahren zu wahren.

Prüfung von Verträgen und Sicherheiten

Möglicherweise gibt es Sicherheiten, die Sie geltend machen können, um Ihre Forderungen durchzusetzen.

Schadensersatzansprüche

Sollten Sie durch die Handlungen oder Unterlassungen einen Schaden erleiden, können Sie unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die die vertraglichen Pflichten verletzt oder Ihnen durch eine fehlerhafte Montage ein Schaden entstanden ist.

Zusammenfassung

Bei rechtlichen Problemen oder Bedenken im Zusammenhang mit einer möglichen Firmenbestattung, insbesondere im Falle einer Insolvenz, sollten Sie stets die Hilfe einer Rechtsanwältin in Anspruch nehmen. Diese kann Sie bei der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren, der Prüfung von Verträgen und Sicherheiten, sowie bei Schadensersatzansprüchen und der Durchsetzung Ihrer Rechte in Streitigkeiten unterstützen.

Wenn Sie von einem der o.g. Fälle betroffen sind und Unterstützung benötigen, berate ich Sie gerne zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten. Gerne können Sie hierzu einen Termin über meinen online Kalender buchen. Jetzt Termin vereinbaren.

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1. Was ist eine Insolvenzanfechtung?

Die Insolvenzanfechtung ist ein rechtliches Instrument, das dazu dient, ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen zu Lasten der Insolvenzgläubiger rückgängig zu machen. In einfachen Worten: Wenn ein Schuldner vor der Insolvenz Vermögenswerte verschenkt oder verkauft hat, kann der Insolvenzverwalter diese Transaktionen rückgängig machen, um die Gläubiger fair zu behandeln.

2. Beispielsfall

Nehmen wir an, ein Unternehmer hat kurz vor der Insolvenz seines Unternehmens ein wertvolles Auto, weit unter dem Marktwert an einen Freund verkauft. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens könnte der Insolvenzverwalter dieses Rechtsgeschäft anfechten und das Auto zurückfordern, um es zu verkaufen und die Erlöse den Gläubigern zugutekommen zu lassen.
 

3. Wie wirkt sich das auf Sie aus?

Wenn Sie der Empfänger solcher Vermögenswerte waren, könnten Sie von einer Insolvenzanfechtung betroffen sein. Das bedeutet, dass Sie möglicherweise Vermögenswerte zurückgeben oder den Differenzbetrag zwischen dem, was Sie bezahlt haben, und dem tatsächlichen Wert des Vermögenswerts zahlen müssen.

4. Was können Sie tun?

Es gibt verschiedene Verteidigungsstrategien gegen eine Insolvenzanfechtung. Zum Beispiel kann argumentiert werden, dass sie in gutem Glauben waren und keine Kenntnis von der bevorstehenden Insolvenz hatten. Darüber hinaus kann dargelegt werden, dass der Gegenstand zum Marktwert angekauft wurde.

 5. Wie können Sie sich schützen?

Der beste Weg, sich vor einer Insolvenzanfechtung zu schützen, ist Vorsicht bei Geschäften mit Parteien, die möglicherweise insolvent sind. Wenn Zweifel bestehen, suchen Sie rechtlichen Rat.
 
Wenn Sie von einer Insolvenzanfechtung betroffen sind und Unterstützung benötigen, berate ich Sie gerne zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten. Gerne können Sie hierzu einen Termin über meinen online Kalender buchen. Jetzt Termin vereinbaren.

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Insolvenzen kommt daher eine steigende Bedeutung zu, da immer mehr Unternehmen selbst von Zahlungsschwierigkeiten oder von Zahlungsausfällen von eigenen Schuldnern betroffen sind. Dieser Beitrag soll einen kurzen Einblick in die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit Insolvenzen geben.

1. Wie beantrage ich Insolvenz?

Ein Insolvenzverfahren kann nur eröffnet werden, wenn zuvor ein schriftlicher Antrag gestellt wurde. Dieser Antrag kann vom Schuldner oder den Gläubigern gestellt werden. Auf diesen Antrag hin überprüft das Insolvenzgericht, ob ein Insolvenzgrund vorliegt und genug Vermögenswerte vorhanden sind, die die Verfahrenskosten decken.

2. Wann kann ich Insolvenz beantragen?

Eine Insolvenz kann beantragt werden, wenn (drohende) Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldungssituation vorliegt.

Zahlungsunfähigkeit: Das Unternehmen muss nicht in der Lage sein, seine fälligen Schulden zu bezahlen.

Drohende Zahlungsunfähigkeit: wenn es wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, seine bestehenden Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, wenn sie fällig werden. Es muss nicht sicher sein, dass das Unternehmen zahlungsunfähig wird, aber die Wahrscheinlichkeit muss sehr hoch sein.

Überschuldung: Das Unternehmen muss mehr Schulden haben, als es an Vermögenswerten hat.

3. Was passiert, wenn ich Insolvenz beantrage?

Wenn durch den Schuldner oder die Gläubiger die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird, ernennt das Gericht einen Sachverständigen, der für das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen. Diese Überprüfung wird meistens von dem späteren Insolvenzverwalter vorgenommen. Das Gutachten wird anhand der eingereichten Unterlagen sowie der Angaben des Schuldners erstellt. Hier ist es von überragender Bedeutung, dass die Unterlagen rechtzeitig vollständig vorliegen. Ansonsten droht die kostenpflichtige Abweisung des Insolvenzantrags.

4. Was passiert mit meinem Vermögen, wenn ich Insolvenz beantrage?

Wenn Insolvenz beantragt wird und das Verfahren eröffnet wird, wird das Vermögen von einem Insolvenzverwalter verwaltet. Der Insolvenzverwalter hat die Aufgabe, das Vermögen zu verwerten und die Gläubiger zu befriedigen.

Nicht alle Vermögenswerte werden verwertet. Einige Vermögenswerte sind vor der Verwertung geschützt, z. B. Gegenstände des täglichen Bedarfs, wie Kleidung, Möbel und Haushaltsgeräte.

Der Insolvenzverwalter wird versuchen, so viel Geld wie möglich zu erwirtschaften, um die Gläubiger zu befriedigen

5. Was passiert mit meinen Schulden, wenn ich Insolvenz beantrage?

Sollte nach der Antragstellung das Insolvenzverfahren eröffnet werden, nehmen die Schulden, die bis zu diesem Zeitpunkt bestehen, am Insolvenzverfahren teil. D.h., dass diese Schulden im Rahmen der Verteilung der Insolvenzmasse „getilgt“ werden. Nach Abschluss des Verfahrens, kann Restschuldbefreiung erteilt werden, sodass es keine Schulden mehr gibt. Hiervon sind allerdings bestimmte Verbindlichkeiten nicht umfasst, wie z.B. Steuerschulden, Unterhaltsschulden oder Schulden aus unerlaubten Handlungen. Für diese Verbindlichkeiten wird keine Restschuldbefreiung erteilt. Daher ist es bereits im Insolvenzverfahren wichtig überprüfen zu lassen, ob Verbindlichkeiten, die als Schulden aus unerlaubten Handlungen geltend gemacht werden, tatsächlich solche sind.

6. Was sind die Folgen einer Insolvenz?

Die Folgen einer Insolvenz können weitreichend sein. Einige der wichtigsten Folgen sind:

• Verlust des Vermögens: Einige Vermögenswerte können von den Gläubigern gepfändet werden, z. B. Fahrzeuge, Immobilien und Bargeld.
• Negativer Schufa-Eintrag: Eine Insolvenz wird für 10 Jahre in der Schufa gespeichert. Dies kann es schwierig machen, in Zukunft Kredite zu erhalten.
• Einschränkungen bei der Ausübung bestimmter Berufe: Einige Berufe, z. B. der Rechtsanwaltsberuf oder der Notarberuf, sind für insolvente Personen gesperrt.
• Strafrechtliche Konsequenzen: In schweren Fällen können Insolvenzen auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

7. Wie kann ich mich vor einer Insolvenz schützen?

Einnahmen und Ausgaben sollten geplant und im Blick gehalten werden, sodass mehr Geld eingenommen als ausgegeben wird. Etwaige Kredite sollten problemlos zurückgezahlt werden können. Holen Sie sich professionelle Hilfe, wenn Sie Probleme mit Ihrer Schuldenbewältigung haben. Es gibt eine Reihe von Organisationen, die Ihnen helfen können, Ihre Schulden zu reduzieren und eine finanzielle Neuausrichtung zu erreichen.

8. Wo bekomme ich Hilfe bei einer Insolvenz?

Schuldnerberatungsstellen: Schuldnerberatungsstellen bieten kostenlose und vertrauliche Beratung und Unterstützung bei der Schuldenbewältigung. Schuldnerberatungsstellen können Ihnen helfen, einen Haushaltsplan zu erstellen, Ihre Schulden zu reduzieren und eine finanzielle Neuausrichtung zu erreichen.

Verbraucherzentralen: Verbraucherzentralen bieten kostenlose und vertrauliche Beratung und Unterstützung bei Verbraucherrechtsfragen. Verbraucherzentralen können Ihnen helfen, Ihre Rechte als Schuldner zu kennen und diese gegenüber Ihren Gläubigern durchzusetzen.

Rechtsanwält:innen mit Spezialisierung auf das Insolvenzrecht können Sie bei der Beratung vor einem Insolvenzverfahren, bei der Antragstellung, während des laufenden Verfahrens und bei Abschluss des Verfahrens rechtlich beraten und unterstützen. So können etwaige Risiken ausgeschlossen werden. Eine Insolvenz hat für den Schuldner und seine Gläubiger weitreichende Folgen. Daher ist es wichtig, sich vor der Stellung eines Insolvenzantrags von einem Anwalt beraten zu lassen.

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Sog. Coaching-Verträge erfreuen sich bei einer Vielzahl von selbsternannten Coaches einer immer größer werdenden Beliebtheit. Oftmals sind die Verträge jedoch nichtig oder die den Verträgen zugrunde liegenden AGB unwirksam, sodass es trotz gegenteiliger Aussagen der Coaching-Anbieter möglich ist, sich von den Verträgen zu lösen und sein Geld zurückzuerhalten.  

Unternehmer oder Verbraucher

In der Mehrzahl der abgeschlossenen Verträge erklären die Kund:innen, dass sie unternehmerisch tätig sind. Dies wird von den Coaching-Anbietern dazu verwendet, um eine Unternehmereigenschaft nach § 14 BGB zu begründen und etwaige Verbraucherrechte einzuschneiden.

Widerruf

Insbesondere soll den Kund:innen ein Widerruf der online abgeschlossenen Verträge verwehrt werden. Grundsätzlich haben Verbraucher:innen bei online abgeschlossenen Verträgen die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss den Vertrag zu widerrufen. Indem nun erklärt wird, dass man unternehmerisch tätig sei, soll man in diesem Recht eingeschränkt werden, da für Unternehmer:innen kein vergleichbares Widerrufsrecht existiert. Derartige Formulierungen können allerdings unwirksam sein, speziell dann, wenn man sich über die Unternehmereigenschaft im Unklaren ist. Auch hier führen unwirksame Vereinbarungen, die möglicherweise in einer Drucksituation zustande kamen, dazu, dass dennoch ein Widerruf des Vertrags möglich bleibt.

Nichtigkeit des Vertrags

In den meisten Fällen dürften die online Coaching-Verträge zudem nichtig sein, da die Anbieter nicht über die erforderliche staatliche Zulassung nach § 12 Abs. 1 S. 1 FernUSG verfügen. Damit ein Fernlehrgang vorliegt, müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Ein Fernlehrgang kann z.B. dann vorliegen, sofern das Coaching überwiegend darin besteht, dass bereits vorgefertigte Videos zum Download bereitstehen und im Anschluss daran Rückfragen durch Teilnehmende per WhatsApp möglich sind.

Geld zurück fordern

Sollte Sie online einen Coaching-Vertrag abgeschlossen haben und fragen sich nun, ob Sie den Vertrag widerrufen oder kündigen könnten, berate ich Sie gerne zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten. Gerne können Sie hierzu einen Termin über meinen online Kalender buchen. Jetzt Termin vereinbaren.

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Dem finalen Beschluss über das Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ging nachfolgendes Verfahren voraus.

Verlauf Gesetzgebungsverfahren

• 10.02.23: HinSchG erhält keine Mehrheit durch Bundesrat
• Vertragsverletzungsverfahren der EU wird eingeleitet 
• Tägliche Strafzahlungen i.H.v. EUR 61.000 wg. nicht (fristgemäßer) Umsetzung
• 27.03.23: Diskussion zweier Entwürfe im Rechtsausschuss
• April 2023: Anrufung Vermittlungsausschuss
• 09.05.23: Beschlussempfehlung (Kompromiss) zum HinSchG wird vorgelegt
• 11.05.23: Zustimmung des Entwurfs durch den Bundestag
• 12.05.23: Zustimmung des Entwurfs durch den Bundesrat
• Inkrafttreten des Gesetzes ca. Mitte Juni

Eckpunkte des Einigungsvorschlags

• Keine Pflicht zur Einrichtung anonymer Meldekanäle
• Keine Pflicht zur Bearbeitung anonymer Meldungen 
• Kein immaterieller Schadensersatz für hinweisgebende Personen
• Bußgeld bei Verstoß gegen vertrauliche Behandlung der Daten der hinweisgebenden Person i.H.v. 50.000 EUR statt 100.000 EUR

Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem neuen HinSchG finden Sie in meinem Blogbeitrag vom 02.04.2023. Sollten Sie sich bereits jetzt mit der Implementierung des Hinweisgeberschutzes in Ihrem Unternehmen beschäftigen, berate ich Sie gerne bei rechtlichen Fragestellungen.

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Whistleblower

Whistleblower, sog. Hinweisgeber, decken Fehlverhalten, Rechtsverstöße und Missstände einer Organisation auf. In Deutschland genießen Whistleblower bislang keinen Schutz vor rechtlichen und persönlichen Konsequenzen. Oft handelt es sich bei Whistleblowern um Mitarbeiter:innen einer Organisation oder um außenstehende Dritte. Mitarbeiter:innen müssen direkte Folgen fürchten, wie der Ausspruch einer Kündigung oder sind der Strafverfolgung ausgesetzt.

EU-Richtlinie

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie soll dies eigentlich verhindern, wurde bislang von Deutschland aber nicht in nationales Recht umgesetzt.

• Inhalt: Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien
• Ziel: Aufdeckung von Gefährdungen oder Schädigungen des öffentlichen Interesses
• effektive, vertrauliche und sichere Meldekanäle sollen eingerichtet werden
• Sanktionen gegen Organisationen, die Meldungen behindern

Umsetzung in Deutschland

Im Dezember beschloss zwar der Bundestag das nationale Whistleblower-Gesetz. Im Februar 2023 fand das Gesetz aber keine Zustimmung durch den Bundesrat. Das Gesetz erhielt deshalb keine Zustimmung, da es in seiner derzeitigen Fassung zu weitreichend sei.

Ausgestaltung

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Organisationen ab 50 Mitarbeiter:innen eine interne Meldestelle einrichten sollen. Zudem soll es beim Bundesamt für Justiz eine externe Meldestelle geben. Hinweise können so intern, extern und ggf. anonym erteilt werden. Es sollen ebenso Personen geschützt werden, die verfassungsfeindliche Äußerungen von verbeamteten Personen melden.

Ausblick

Nur eine Woche nachdem das Gesetz in Deutschland im Bundesrat gescheitert ist, wurde die Bundesrepublik von der EU-Kommission wegen nicht fristgemäßer Umsetzung der Richtlinie verklagt.

Zwei überarbeitete Entwürfe des Gesetzes wurden am 27.03.2023 im Rechtsausschuss erneut diskutiert. Nunmehr wird neben den bereits bestehenden Einwänden, u.a. gegen die Verpflichtung der Entgegennahme von anonymen Hinweisen, der Einwand der Verfassungswidrigkeit des Gesetzgebungsverfahrens erhoben. Dieser Einwand richtet sich gegen die Vorlage von zwei Gesetzesentwürfen zur gleichen Zeit. Am 30.03.2023 sollte der Bundestag erneut über die Gesetzesentwürfe entscheiden. Dieser Punkt wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, sodass unsicher ist, wann die Entscheidung im Bundestag folgen wird.

Der Beschluss des Gesetzes zum Hinweisgeberschutz in Deutschland ist bereits überfällig. Ein adäquater Schutz hinweisgebender Personen stellt ein wichtiges Instrument dar, um (auch) die öffentliche Sicherheit zu stärken. Vor allem kann ein wirksamer Hinweisgeberschutz Korruption entgegenwirken.

Sollten Sie sich bereits jetzt mit der Implementierung des Hinweisgeberschutzes in Ihrem Unternehmen beschäftigen, berate ich Sie gerne bei rechtlichen Fragestellungen.

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In einigen Fallkonstellationen besteht die Möglichkeit, die eigenen Anwaltskosten von der Gegenseite zurückzuverlangen. Mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch kann die Beauftragung eines Rechtsbeistandes für Sie kostenlos sein.

Der Beitrag befasst sich mit den beiden am häufigsten vorkommenden Fällen, bei welchen für die eigenen Anwaltskosten ein Erstattungs- bzw. Schadensersatzanspruch gegenüber der Gegenseite entstehen kann.

1. Verzug

Einer der häufigsten Fälle stellt der Verzug durch die Gegenseite dar.

Gewährleistungsansprüche werden nicht erfüllt

Sie haben z.B. einen Anspruch aus Gewährleistungsrechten, wie die Reparatur oder den Austausch einer Kaufsache. Sie weisen die Gegenseite auf das Bestehen des Mangels hin und fordern zur Reparatur oder zum Austausch auf. Der Verkäufer wird auch nach einiger Zeit nicht tätig. Auch schriftliche Aufforderungen bleiben unbeantwortet. Sie selbst können sich selbst nicht weiterhelfen und möchten einen Rechtsbeistand beauftragen, der Ihre Rechte für Sie durchsetzt.

Verzugsvoraussetzungen vor Beauftragung

Eine Erstattung der Anwaltskosten für die außergerichtliche Durchsetzung Ihres Anspruchs als Verzugsschaden kommt in Betracht, sofern die Voraussetzungen eines Verzugs gem. § 286 BGB vorliegen. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, dass die Voraussetzungen schon vor der Beauftragung des Anwalts vorliegen. Die Kosten einer Anwaltstätigkeit, die den Verzug erst in Gang setzt, wie ein Mahnschreiben unter Fristsetzung, können nicht ersetzt werden.

Erst nachdem eine erfolglose Mahnung erfolgt ist, können die Anwaltskosten ersetzt werden.

Eigene Forderung wird trotz Mahnung nicht beglichen

Für eigene Forderungen, mit deren Begleichung sich die Gegenseite in Verzug befindet, kann ein Kostenerstattungsanspruch entstehen.

2. Unberechtigte Forderung bei bestehendem Vertragsverhältnis

Eine weitere Konstellation, die einen Kostenerstattungsanspruch auslösen kann, liegt vor, wenn bereits ein Vertragsverhältnis (z.B. Kaufvertrag) zwischen Ihnen und einer anderen Person besteht. Denn die unberechtigte Geltendmachung einer Forderung löst einen Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB aus.

Unberechtigte Kaufpreisforderung durch Verkäufer

Ihr Vertragspartner fordert von Ihnen eine Leistung/Zahlung, wobei die Aufforderung unberechtigt ist. Eine unberechtigte Forderung kann z.B. dann bestehen, falls der Verkäufer Sie trotz bereits erfolgter Zahlung auffordert, den Kaufpreis zu begleichen.

Verlust von Waren auf dem Transportweg

Ein weiterer häufig anzutreffender Fall der Geltendmachung einer unberechtigten Forderung liegt dann vor, wenn Waren auf dem Transportweg verloren gehen und Sie dennoch den vollen Kaufpreis bezahlen sollen. Häufig kommt es vor, dass der Verkäufer zur Durchsetzung der unberechtigten Forderung Inkassounternehmen beauftragt hat, um an sein Geld zu kommen.

Wenn nun eigene Versuche, den vermeintlichen Anspruch des Gegners abzuwehren, erfolglos bleiben, wird in den meisten Fällen die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich. Die Anwaltskosten, die durch die Abwehr der unberechtigten Forderung entstehen, können im Einzelfall von der Gegenseite zurückverlangt werden.

Einzelfallprüfung ratsam

Eine Einzelfallprüfung durch Anwält:innen ist in den oben genannten Fällen ratsam. In der Regel kann hier eine schnelle Einschätzung erfolgen, ob die Kosten einer außergerichtlichen Beauftragung gegenüber der Gegenseite geltend gemacht werden können.

Kontaktieren Sie mich gerne, wenn Sie sich in einem der oben beschriebenen Fällen wiedererkennen – ich werde für Sie eine kostenlose Ersteinschätzung vornehmen und vertrete Sie und Ihre Interessen sehr gerne bei Bedarf.

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